Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art II § 6 Abs 1 Nr 1 IntPatÜbkG, Art 56 EuPatÜbk, Art 138 Abs 1 Buchst a EuPatÜbk
  Patentnichtigkeitssache - "Waage" - Patentfähigkeit - erfinderische Tätigkeit

• rewis.io

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 28.03.2017 - X ZR 17/15

  Streitpatent betreffend eine elektrische Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme …

  Auszug aus BPatG, 12.04.2022 - 6 Ni 27/20

  5.2 In dieser Druckschrift sind jedenfalls das Merkmal 3.2 und die Merkmalsgruppe 4 des geltenden Anspruchs 1 nicht offenbart (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2017 - X ZR 17/15 -, juris, Rdn. 26, letzter Satz), da der Einschalter (Leistungsschalter 92) offensichtlich als mechanischer Druckschalter und nicht als kapazitiver Näherungsschalter ausgestaltet und überdies nicht unter der Tragplatte angeordnet ist.

  Ausgehend von der Druckschrift NK2 ergibt sich für den Fachmann daher kein Anlass, nach Alternativen für den dort offenbarten mechanischen Druckschalter zu suchen (vgl. BGH, a. a. O. - X ZR 17/15 - Rdn. 31 und 32).

  Denn der Fachmann hatte jedenfalls keine Veranlassung, den mechanischen Druckschalter der Druckschrift NK2 durch einen kapazitiven Näherungssensor zu ersetzen, zumal ihm zur Erhöhung der Funktionssicherheit einfachere Möglichkeiten, wie die Abdichtung des Schalters zum Schutz vor Spritzwasser, zur Verfügung standen, um die gestellte Aufgabe zu lösen (vgl. BGH, a. a. O. - X ZR 17/15 - Rdn. 37).

• BGH, 08.12.2009 - X ZR 65/05

  einteilige Öse

  Auszug aus BPatG, 12.04.2022 - 6 Ni 27/20

  Dazu bedarf es in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH…, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 Rn. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 Rn. 17 - einteilige Öse).
• BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 92/05

  Betrieb einer Sicherheitseinrichtung

  Auszug aus BPatG, 12.04.2022 - 6 Ni 27/20

  Dazu bedarf es in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 Rn. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung;… Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 Rn. 17 - einteilige Öse).

• OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 2 U 20/21

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme einer …

  Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 12.06.2020 eine weitere Nichtigkeitsklage (Az.: 6 Ni 27/20 (EP)) gegen das Klagepatent erhoben, über die noch nicht entschieden ist.

  das Berufungsverfahren bis zur Erledigung des Nichtigkeitsverfahrens gegen das Klagepatent (Az. 6 Ni 27/20) auszusetzen.